Eigentum an Daten regeln

Die EU-Kommission verzögert die Gesetzgebung für freien Zugang zu Fahrzeugdaten, stellt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, fest.

Die mehrfach angekündigte europäische Regelung für einen freien Zugang zu Fahrzeugdaten drohe zu scheitern. „Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, führt das Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht fort – mit der Gefahr, dass das Datenmonopol der Autohersteller auch in dieser EU-Legislaturperiode nicht beendet werden kann“, ärgert sich Asmussen.

Aktuell kontrollieren die Autohersteller sämtliche Daten vernetzter Autos. Nur die Hersteller wissen, welche Daten die Fahrzeuge zu welchen Zwecken senden. Eine Weiterleitung etwa von Unfall- oder Pannenmeldungen an Dritte ist oft selbst dann nicht möglich, wenn der Autofahrer das möchte. Versicherer, Werkstätten, Automobilclubs und andere Mobilitätsdienstleister fordern deswegen seit Jahren ein Ende dieses Datenmonopols. Es verhindert einen freien und fairen Wettbewerb und benachteiligt Verbraucher: Sie können nicht zwischen alternativen Angeboten wählen und müssen aufgrund der fehlenden Konkurrenz höhere Preise zahlen.

Auch die EU-Kommission hat das Problem erkannt, bislang aber keine Regelung zur Überwindung des Datenmonopols verabschiedet. „Angesichts der erneuten Verzögerungen fordern wir die EU-Kommission auf, den Gesetzgebungsprozess nicht zu verzögern. Auch die Bundesregierung sollte ihr politisches Gewicht für eine rasche Fortsetzung einsetzen, um das Datenmonopol noch in dieser EU-Legislaturperiode zu beenden“, sagt Asmussen. Dieser Kritik haben sich auch andere Verbände angeschlossen, darunter auch der Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandwerkes (ZDK). (aum)

Quelle: Goslar-Institut