Countdown zu den US-Zwischenwahlen: Trump läuft Gefahr zur „Lame Duck“ zu werden

US-Präsident Donald Trump befindet sich in seiner zweiten Amtszeit bisher in einer recht komfortablen Lage. Seine Republikanische Partei hält die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, was ihm einen großen politischen Spielraum verschafft. 

Dies könnte sich jedoch bei den Zwischenwahlen am 3. November ändern. Bei den in sechs Monaten anstehenden Wahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu besetzt. Die Umfragen stehen derzeit schlecht für Trump und seine Partei. 56 Prozent der Amerikaner sind unzufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten, lediglich 37 Prozent sind der Meinung, dass Trump einen guten Job macht. Damit sind die Zufriedenheitswerte noch schlechter als in Trumps erster Amtszeit und auch deutlich schlechter als Bidens oder Obamas Umfragewerte zu diesem Zeitpunkt ihrer Amtszeit. Diese Unzufriedenheit überträgt sich auch auf die Chancen der republikanischen Kandidaten bei den Zwischenwahlen. 

An den Wettmärkten wird bereits seit Jahresbeginn eine Wahrscheinlichkeit von etwa 80 Prozent eingepreist, dass die Demokraten im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten. Im Senat sah es hingegen lange so aus, als könnten die Republikaner ihre knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen verteidigen. Mittlerweile scheint es aber so, als bestände für die Demokraten auch im Senat eine realistische Möglichkeit die Kontrolle zurückzugewinnen. Denn der Iran-Krieg und seine Folgen lassen die Unzufriedenheit der Wähler steigen.  
 
Trump läuft Gefahr eine „Lame Duck“ zu werden 

Die hohe Inflationsrate war schon vor Ausbruch des Krieges eines jener Themen, bei denen sich die Wähler besonders unzufrieden mit der Arbeit der Regierung gezeigt hatten. Während die Zölle und die strikte Migrationspolitik die Preise in den USA bereits seit Monaten hochhalten, steigen aufgrund des Iran-Krieges jetzt auch noch die Treibstoffpreise. Das erhöht die Unzufriedenheit der US-Wähler weiter. Die Wettmärkte preisen daher inzwischen eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent dafür ein, dass die Demokraten auch im Senat die Mehrheit übernehmen könnten. Sollten Trumps Republikaner tatsächlich beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verlieren, würde dies den Präsidenten zu einer „Lame Duck“ machen und seinen Handlungsspielraum stark einschränken. 

Ein demokratisch geprägter US-Kongress könnte Haushaltsentscheidungen blockieren sowie Trumps Vorschläge für Richter und andere hochrangige Bundesbedienstete ablehnen. Republikanische Gesetzesvorhaben hätten darüber hinaus kaum eine Chance auf Verabschiedung. Stattdessen würde der Fokus auf parteiübergreifende Kompromisse gelenkt, die jedoch im derzeit stark polarisierten politischen Klima eher unwahrscheinlich sind. Gleichzeitig würde die Opposition ihre neu gewonnene Macht nutzen, um Regierung und Präsidenten verstärkt zu kontrollieren. Die Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus und im Senat könnten Untersuchungen und Anhörungen zur Regierungsarbeit einleiten. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erzielen, würden sie möglicherweise zum dritten Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Die für die Durchsetzung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat würde jedoch auch dies-mal höchstwahrscheinlich nicht zustande kommen. 
 
In der zweiten Hälfte von Trumps Amtszeit könnte Regieren deutlich schwieriger werden 

In der Außenpolitik hätte Trump hingegen weiterhin weitreichende Handlungsfreiheit. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Befehlsgewalt über das Militär. Darüber hinaus bliebe Trump voraussichtlich nichts anderes übrig, als zu versuchen, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Für diese ist die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich. Diese müssen allerdings im Einklang mit der Verfassung und den bestehenden Gesetzen stehen. Der Oberste Gerichtshof kann Executive Orders für verfassungswidrig erklären und der Kongress kann versuchen, sie durch neue Gesetze aufzuheben oder ihre Finanzierung zu kappen. Außerdem kann der jeweils nächste Präsident erlassene Executive Orders mit einem Federstrich wieder aufheben. 
 
Countdown für die Zwischenwahlen ist im Weißen Haus schon zu hören 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Handlungsspielraum von Präsident Trump deutlich eingeschränkt wäre, wenn seine Republikaner im November die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses verlieren würden. Der Druck auf Trump, den Konflikt im Iran beizulegen und somit die Energiepreisanstiege in den USA zu begrenzen, wächst daher. Selbst wenn die Straße von Hormus zeitnah wieder für den Schifffahrtsverkehr ge-öffnet wird, wird es noch Monate dauern, bis sich die globalen Energiemärkte wieder eingependelt haben. Der Countdown für die Zwischenwahlen ist im Weißen Haus daher schon jetzt deutlich zu hören.