Fed-Zinsentscheid im Schatten politischer Eskalation

Als die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) am 28. Januar zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammenkam, stand die Zinsentscheidung selbst kaum im Mittelpunkt. Eine Zinspause galt als ausgemacht. 

Stattdessen richtete sich der Blick der Märkte auf eine weit grundlegendere und potenziell folgenreichere Frage: In welchem Ausmaß kann politischer Druck die US-Geldpolitik tatsächlich beeinflussen und verändern die zunehmend offenen Drohungen von Präsident Donald Trump gegenüber der Fed den Zinsausblick substanziell?

Die kurze Antwort lautet: Trotz der historischen Schärfe der politischen Rhetorik bleibt der Einfluss auf die kurzfristige Geldpolitik bislang begrenzt. Die längere Antwort zeigt jedoch eine Notenbank in einer der heikelsten Phasen ihrer jüngeren Geschichte, in der institutionelle Belastbarkeit auf die Probe gestellt wird – während sich die Märkte bislang so verhalten, als würden die bestehenden Schutzmechanismen weiterhin greifen.

Zinspause bestätigt – Politik überlagert Fiskalstrategie

Der Offenmarktausschuss der Fed (FOMC) beließ den Leitzins wie erwartet unverändert in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent und setzte damit zumindest vorerst einen Schlusspunkt unter den Lockerungszyklus, der Ende vergangenen Jahres Zinssenkungen von insgesamt 75 Basispunkten gebracht hatte. Die Entscheidung entsprach den Erwartungen und war makroökonomisch gut begründet: Die Inflation liegt weiterhin über dem Zielwert, der Arbeitsmarkt hat sich stabilisiert und das Wirtschaftswachstum zeigt sich robuster als vielfach angenommen.

Außergewöhnlich war dieses Treffen jedoch nicht wegen der konjunkturellen Ausgangslage, sondern wegen des institutionellen Umfelds. Fed-Chef Jerome Powell sieht sich einer strafrechtlichen Untersuchung durch das Justizministerium der Trump-Regierung ausgesetzt. Ein Schritt, den Powell öffentlich als Einschüchterungsversuch bezeichnete, mit dem schnellere Zinssenkungen erzwungen werden sollen. Parallel dazu prüft der Supreme Court die Rechtmäßigkeit des Versuchs von Präsident Trump, Fed-Gouverneurin Lisa Cook aus dem Amt zu entfernen. Unabhängig vom Ausgang hat der Fall die Debatte über die Grenzen exekutiver Macht gegenüber unabhängigen Institutionen neu entfacht. Der Führungswechsel bei der US-Notenbank, der mit dem Ende von Powells Amtszeit im Mai ansteht – womit nur noch drei Zinssitzungen unter seiner Führung stattfinden – verläuft alles andere als routinemäßig.

Bewegen Trumps Drohungen die Märkte tatsächlich?

Trotz der Eskalation der politischen Rhetorik fällt das Urteil der Märkte bislang bemerkenswert nüchtern aus. Langfristige Inflationserwartungen bleiben stabil verankert. US-Staatsanleihen zeigen keinen nachhaltigen Risikoaufschlag, der auf eine Politisierung der Geldpolitik hindeuten würde. Selbst die abweichenden Stimmen im FOMC – zwei Gouverneure stimmten gegen die Januar-Entscheidung – spiegeln eher sachliche geldpolitische Differenzen wider als politische Bruchlinien. Entscheidend ist dabei: Die Fed ist keine Ein-Personen-Institution. Substanzielle geldpolitische Kursänderungen erfordern Mehrheiten unter sieben Gouverneuren und fünf stimmberechtigten Regionalbankpräsidenten. Selbst ein von Trump ernannter Nachfolger Powells müsste eine Mehrheit davon überzeugen, dass die Datenlage schnellere oder tiefere Zinssenkungen rechtfertigt. Mit anderen Worten: Ein Wechsel an der Spitze bedeutet nicht automatisch Kontrolle über die Notenbank.

Die Geschichte zeigt zudem, dass Fed-Vorsitzende ihre Unabhängigkeit nach Amtsantritt in der Regel konsequent verteidigen; ein Punkt, den selbst Präsident Trump in der Vergangenheit eingeräumt hat. Institutionelle Glaubwürdigkeit, Marktdisziplin und die Rolle des Senats setzen dem Einfluss des Weißen Hauses enge Grenzen.

Aggressive Zinssenkungen bleiben unwahrscheinlich

Die wirtschaftliche Realität setzt der Zinssenkungsfantasie weiterhin hohe Hürden. Zwar hat sich das Beschäftigungswachstum abgeschwächt, doch die Arbeitslosenquote sank im Dezember auf 4,4 Prozent. Der private Konsum bleibt robust und das Wirtschaftswachstum überraschte zuletzt positiv. Die von der Fed bevorzugte Inflationskennzahl, der PCE-Index, liegt mit 2,8 Prozent zwar deutlich unter dem Hoch, aber weiterhin über dem Zielwert. Aus Sicht der Notenbank liegt das Zinsniveau inzwischen nahe der neutralen Zone. Die Geldpolitik wirkt weder restriktiv bremsend noch stimulierend. Entsprechend hoch ist die Schwelle für weitere Lockerungen: Erforderlich wäre entweder eine spürbare Eintrübung am Arbeitsmarkt oder klarere Signale einer nachhaltigen Rückkehr der Inflation zum Zielwert. Beides ist derzeit nicht erkennbar.

Die Markterwartungen spiegeln diese Einschätzung wider. Die nächste Zinssenkung wird frühestens im Juni erwartet – also vermutlich bereits unter einem neuen Fed-Vorsitzenden – und selbst dann rechnen Anleger mit einem vorsichtigen, graduellen Lockerungspfad. Das Basisszenario sieht weiterhin zwei Zinssenkungen im laufenden Jahr vor, die den Leitzins in Richtung drei Prozent führen würden, nicht jedoch den tiefen und schnellen Lockerungszyklus, den das Weiße Haus fordert.

Das eigentliche Risiko liegt jenseits dieser Sitzung

Die größere Bedeutung von Trumps Vorgehen liegt weniger in der unmittelbaren Zinsentscheidung als in der längerfristigen Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Fed. Ein erfolgreicher Abgang von Gouverneurin Cook oder anhaltender juristischer Druck auf Powell könnten Präzedenzfälle schaffen, die künftige Marktpreise für geldpolitische Glaubwürdigkeit beeinflussen. Der Supreme Court zeigt sich bislang jedoch zurückhaltend, diese Tür zu öffnen. Zudem haben mehrere republikanische Senatoren signalisiert, dass sie die Bestätigung eines neuen Fed-Vorsitzenden blockieren würden, solange die Ermittlungen gegen Powell nicht abgeschlossen sind. Diese politische Reibung wirkt paradoxerweise stabilisierend und stärkt genau jene Unabhängigkeit, die Trump herausfordert.

Politischer Lärm vs. geldpolitische Realität

Trotz aller Dramatik rund um diese Fed-Sitzung bleiben die Fundamentaldaten ausschlaggebend. Die Januar-Entscheidung unterstreicht, dass die Geldpolitik weiterhin von Marktdaten getrieben ist – nicht politisch diktiert. Trumps Drohungen und juristische Manöver haben das politische Risiko rund um die Fed erhöht, bislang jedoch keine spürbare Abweichung vom geldpolitischen Kurs bewirkt. Größere Zinssenkungen stehen kurzfristig nicht bevor. Ohne einen deutlichen wirtschaftlichen Abschwung ist weder unter Powell noch unter seinem Nachfolger mit der aggressiven Lockerung zu rechnen, die die Regierung fordert.

Für Anleger ist diese Differenzierung entscheidend. Die Schlagzeilen mögen verunsichern, doch der institutionelle Apparat der US-Geldpolitik funktioniert – zumindest vorerst – weiterhin wie vorgesehen. Die eigentliche Bewährungsprobe wird nicht die jetzige Sitzung gewesen sein, sondern die Frage, ob diese institutionellen Leitplanken auch nach dem Ende von Powells Amtszeit Bestand haben.