Das Ende der Ampel-Regierung war überfällig und kam insofern nicht allzu überraschend. Eventuell hätte man nicht den Tag der Wiederwahl Donald Trumps nehmen sollen, um ihm nicht einen ersten vermeintlichen Triumph zu gönnen?
Allerdings dürften die USA derzeit kaum Notiz von einer Regierungskrise in Deutschland nehmen. Womit wir bei einem der größten Probleme der Politik und des Standorts Deutschlands sind: die drohende Bedeutungslosigkeit. Daher ist ein politischer Neuanfang in Berlin zu begrüßen.
Es war schon lange zu offensichtlich, dass die Ampel-Koalition keine wesentlichen Entscheidungen treffen konnte und das in einer Zeit, in der reihenweise grundlegende Neuausrichtungen von Unternehmen und vor allem auch von der Politik gefragt sind.
Wir gehen davon aus, dass eine neue Regierung bei einigen Themen gänzlich andere Akzente und Schwerpunkte setzen wird – selbst, wenn eine der heutigen Ampel-Parteien dieser angehören sollte. Energiewende, Sicherheit, Migration, Infrastruktur, Technologie – man könnte die Liste der dringend anzupackenden To-dos noch verlängern.
Ein schnellstmöglicher Neustart wäre wünschenswert, denn die Zeit drängt. In den USA, in China, Russland, Israel und an weiteren Brennpunkten werden tagtäglich Fakten geschaffen, die Deutschland gerade nicht aktiv mitgestalten kann.
Bis zum Start der neuen US-Regierung am 20. Januar sollte Deutschland idealerweise ebenfalls wieder voll handlungsfähig sein. Jetzt besteht die Chance eines ökonomischen und politischen Aufbruchs, idealerweise in enger Koordination mit der Wirtschaft, aber auch zusammen mit der neuen EU-Kommission und anderen Staaten Europas.