Regierungskrise in Frankreich

Frankreich steuert auf eine Regierungskrise zu: Premier François Bayrou stellt am 8. September die Vertrauensfrage. Sein politisches Überleben gilt als unwahrscheinlich. Drohen nun Neuwahlen, Generalstreik und erneute Turbulenzen an den Finanzmärkten? „Für Anleger mit französischen Papieren können harte Zeiten anbrechen“, erklärt Thorsten Fischer, Managing Director und Head of Portfolio Management bei Moventum AM.

Frankreichs Premierminister Bayrou steht unter massivem Druck. Am 8. September will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen – ein riskantes Manöver, das über seine politische Zukunft entscheidet. „Die Überlebenschancen der Regierung sind in etwa so groß wie die Begeisterung der Franzosen über gestrichene Feiertage“, kommentiert Fischer. Während die Regierung auf den Zusammenbruch zusteuert, kündigt sich in der Bevölkerung Protest an.

Das grundsätzliche Problem Frankreichs: Die Schulden sind zu hoch. Die staatlichen Gesamtschulden liegen bereits bei 114 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der EU bieten nur Italien und Griechenland noch mehr. An der EU-Spitze lag Frankreich zuletzt beim Haushaltsdefizit: 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit weit über der EU-Norm. Angesichts absehbar zusätzlicher Staatsausgaben unter anderem für Verteidigung zog Bayrou daher die Reißleine. Sein Sparpaket von 44 Milliarden Euro entspricht 1,5 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung – stößt aber auf massiven Widerstand. Opposition und Gewerkschaften formieren sich, statt Zustimmung herrscht Frustration.

Für Präsident Emmanuel Macron birgt Bayrous mögliche Niederlage erheblichen Sprengstoff. Fällt der Premier, bliebe Macron kaum eine Alternative zur Auflösung der Nationalversammlung. Doch Neuwahlen versprechen keine klare Lösung: Umfragen deuten darauf hin, dass die politische Fragmentierung bestehen bliebe und stabile Mehrheiten in weiter Ferne lägen. „Für notwendige Reformen bedeutet das einen Stillstand auf unabsehbare Zeit“, so Fischer. „Frankreich bleibt im fiskalischen Wartesaal.“

Die Turbulenzen schlagen auf die Finanzmärkte durch. Französische Staatsanleihen (OATs) weiteten ihren Zinsaufschlag zu deutschen Bundesanleihen zuletzt deutlich aus – von 65 auf 77 Basispunkte. Im Fahrwasser folgten Italien und Spanien mit eigenen Aufschlägen. „Nach dem schnellen Anstieg könnte kurzfristig eine Beruhigung einsetzen“, sagt Fischer. „Die Märkte legen gerne mal eine Atempause ein.“ Doch nach einem Sturz Bayrous dürfte die Unsicherheit erneut wachsen. Ein politisches Patt bedeute höhere Risikoaufschläge.

Dabei könnte das Marktgeschehen rund um die Vertrauensfrage von Ex-Premier Barnier im vierten Quartal 2024 als Blaupause dienen: Vor der eigentlichen Abstimmung kam es zu Rücksetzern am französischen Aktienmarkt von bis zu fünf Prozent. Am Anleihenmarkt erhöhte sich der Risikoaufschlag der französischen 10-Jahres-OAT gegenüber deutschen Anleihen auf rund 90 bp. Nach der eigentlichen Abstimmung kam es jedoch zu einer Stabilisierung, gefolgt von erhöhter Unsicherheit und Volatilität wegen der politischen Instabilität. „Ein vergleichbarer Ablauf muss aktuell als möglicher ‚Best Case‘ für die anstehende Vertrauensfrage dienen“, so Fischer.

So oder so: „Französische Anleihen sind vorerst mit erhöhter Volatilität verbunden“, so Fischer. Wer in OATs investiert sei, müsse mit unruhigen Kursverläufen leben. Politische Ereignisse sind als Preistreiber zurück – und dürften die Renditeaufschläge noch länger begleiten. „Ein Entspannungsszenario ist aus heutiger Sicht kaum absehbar.“