Für die Energiewende statt für den Fiskus

Nicht erst seit 2020 gehören Krisen zum Alltag, aber in den letzten Jahren scheint sich beinah monatlich eine neue dazuzugesellen. Während es dem Großteil der Bevölkerung und der Wirtschaft dabei schlecht geht, profitieren gleichzeitig auch einige Betriebe von Corona, dem Ukraine-Konflikt oder dem derzeitigen Gasnotstand.

Momentan sorgen große Energieunternehmen, aber auch kleine Betreiber von Wind- und Solarparks immer wieder aufgrund ihrer hohen Gewinne für Schlagzeilen. Dies führt gerade in Zeiten der dramatisch steigenden Energiepreise zu wachsendem Unmut bei den Deutschen. Es scheint schwer verständlich, warum Privatverbrauchende unter dem Kostendruck leiden müssen, während Unternehmen wie unter anderem RWE von der aktuellen Situation profitieren und hohe Einnahmen einfahren. Bei vielen wird daher zunehmend der Ruf nach einer Übergewinnsteuer in Krisenzeiten laut, um so für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. In anderen Ländern wie beispielsweise Spanien gibt es schon solche Regelungen. Dabei kennt kaum einer die wirkliche Herkunft dieser Erträge oder denkt darüber nach, wie Unternehmen diese selbst für eine bessere und nachhaltigere Zukunft nutzen können.

Woher kommen eigentlich diese Mehrerträge?

Grund für die Gewinne der Stromerzeuger ist besonders das Merit-Order-Prinzip an der deutschen Strombörse. Dabei handelt es sich um die vorgegebene Einsatzreihenfolge von stromproduzierenden Kraftwerken am Handelsplatz. Nach dieser Ordnung beginnt die Zuschaltung bei den preisgünstigsten Produzenten und arbeitet sich immer weiter hoch, bis diese die Nachfrage decken. Den entscheidenden Grenzpreis gibt hier das Schlusslicht vor, welches Fachleute auch als Grenzkraftwerk bezeichnen. Durch die krisenbedingt hohen Kosten für Gas steigt der Preis somit an und besonders die verhältnismäßig kostengünstigen erneuerbaren Energien können von wachsenden Einnahmen profitieren. In den letzten Jahren haben unter anderem viele große Stromkonzerne in Photovoltaik oder Windkraft investiert und erzielen nun mit diesen Technologien höhere Erträge als ursprünglich geplant. 2021 lag der aktuelle Marktwert für Solar im Juli und August noch bei ungefähr 7 Cent (ct) pro Kilowattstunde (kWh). In diesem Jahr steigen die Preise seit Januar stetig an und liegen momentan bei um die 26 bis teilweise sogar 30 ct/kWh.[1] Dies sorgt für den Mehrgewinn in der aktuellen Stromkrise, den viele für sozial ungerecht halten und daher eine Übergewinnsteuer fordern.

Versteuern oder doch lieber reinvestieren?

In diesem Fall stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht langfristig sinnvoller erscheint, diesen Gewinnüberschuss nicht von vorneherein zu versteuern. Unternehmen könnte stattdessen die Möglichkeit eröffnet bekommen, ihn als steuerfreie Rücklage in die derzeitige Energiewende zu reinvestieren. Dabei bieten sich unter anderem moderne Speichersysteme, Techniken zur Wasserstoffelektrolyse oder Ähnliches an. Bereits bestehende gesetzliche Regelungen zeigen, wie der Gesetzgeber lenkend wirken kann, ohne planwirtschaftlich in das eigentliche Marktgeschehen einzugreifen. So besteht der Grundgedanke des §6b Einkommensteuergesetztes  beispielsweise darin, dass im Rahmen einer Umstrukturierung oder Expansion entstehende Gewinne unter anderem aus der Veräußerung eines deutlich im Wert gestiegenen Betriebsgeländes nur dann zu versteuern sind, wenn Unternehmen innerhalb einer festgelegten Frist nicht ein dringend benötigtes und eventuell größeres Gelände wiedererwerben. Wenn Betriebe hier gleichzeitig noch Steuern aus der Veräußerung zahlen müssten, kämen die Neuerwerbung und damit auch Betriebserweiterungen kaum infrage.

Weg in eine grünere Zukunft

Eine angepasste Regelung für Gewinne der Energiewirtschaft könnte zu mehr gezielten Investments in diese dringend benötigten Technologien führen. Dieser Schritt könnten Deutschland und die ganze Welt unabhängiger von fossilen Rohstoffen machen und so die Turbulenzen an den Energiemärkten fortschreitend beseitigen. Hier sollte auch immer im Kopf bleiben, dass ein Euro weniger an Steuereinnahmen, grundsätzlich ein Vielfaches an Investitionsvolumen bedeuten. Durch diese Investitionen und planbare Nachfrage würden die Entwicklung und Optimierung dieser Verfahren einen wichtigen Boost erhalten, was einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft der erneuerbaren Energien hätte. Einzelne Konzerne haben zwar schon versichert, ihre Erträge zu reinvestieren, besser wäre hier aber eine gesetzliche Grundlage. So müssten Verantwortliche einen offiziellen Nachweis erbringen, um den Steuervorteil zu erhalten. Dies zeigt, dass neben einer Übergewinnbesteuerung auch Alternativen existieren, die momentanen Kriseneinnahmen sinnvoll für die Gemeinschaft zu nutzen.

Quelle: Privates Institut