Der erwartete Jahresüberschuss in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro für den Bund bietet die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten!
Mit Blick auf die glänzende Haushaltslage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an ein komplettes Soli-Aus für alle. Mit dem fünften Milliarden-Überschuss in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 34 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags.
Der Bund der Steuerzahler engagiert sich konsequent dafür, den Soli komplett und für alle bis Ende 2019 abzuschaffen, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ auslaufen. Diese Initiative findet sich zum Beispiel im 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wieder, ebenso in einem Beschluss des jüngsten CDU-Bundesparteitags in Hamburg. „Nach diesem Parteitag ist die CDU umso mehr in der Pflicht, ihren Koalitionspartner SPD in dieser Sache zu überzeugen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Im Koalitionsvertrag war nur vereinbart worden, die Ergänzungsabgabe für 90 Prozent der Soli-Zahler zu beseitigen – im Klartext heißt dies, dass vor allem Unternehmen und Sparer den Soli weiter zahlen müssten. „Das ist viel zu spät und viel zu wenig! Wir fordern den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg!“ Denn der Bundestag kann das Soli-Aus schnell und unbürokratisch ohne Zustimmung durch den Bundesrat beschließen. „Das Soli-Aus wäre ein Symbol für weitere nötige Entlastungen!“
Hintergrund
Der Solidarpakt II – die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ – läuft Ende 2019 aus. Diese Unterstützung für die neuen Bundesländer hatte die Politik immer wieder mit dem Solidaritätszuschlag verknüpft. Daher dürfte der Soli ab dem 1. Januar 2020 eigentlich nicht mehr erhoben werden.
Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800/883 83 88
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschlnd e. V.