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Sonntag, 5. Juli 2020
   
 

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Legg Mason/Western Asset-Kommentar

... zum Vorschlag der EU-Kommission, dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU

Andreas Billmeier, Analyst der Legg-Mason-Tochter Western Asset Management, kommentiert den heutigen Vorschlag der EU-Kommission zum Wiederaufbaufonds, der in den künftigen EU-Haushalt eingebettet werden soll.

„Der heutige Vorschlag der EU-Kommission kombiniert eine Anhebung des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 im Wert von 1,1 Billionen Euro mit dem Konjunkturprogramm Next Generation EU im Wert von 750 Milliarden Euro. Über dieses Programm sollen Kredite aufgenommen und das Geld über neue und bereits laufende EU-Programme verteilt werden – Zweidrittel in Form von Zuschüssen und der Rest als Darlehen.

Die Hauptgewinner werden Spanien (sehr hoher Zuschuss), Italien (größte All-in-Zuweisung) und vor allem auch Polen sein - ein Zugeständnis gegenüber dem größten Land in Mittel- und Osteuropa. Als Vergleich: Polen kann damit rechnen, fast so viele Zuschüsse zu erhalten wie Frankreich.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieses Paket einstimmig angenommen werden muss. Während es unter anderem frühere Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten zum Haushaltsplan berücksichtigt, hat der heutige Vorschlag eine neue Dimension in die Diskussion eingebracht. Letztlich stellt sich die Frage, wie viel die Mitglieder bereit sind, mit der Zeit - also nicht jetzt sofort – zu zahlen, um diese außerordentlichen, aber vorübergehenden Ausgaben zu finanzieren. Und ob sie stattdessen oder darüber hinaus gewillt sind, der EU einen Teil der Steuerhoheit zu übertragen, was ebenfalls heute vorgeschlagen wurde. In gewisser Weise wäre dies ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer zentralen Finanzbehörde.“

 


Veröffentlicht am: 28.05.2020

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