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Dienstag, 11. Dezember 2018
   
 

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Hunde erben nicht

Die Tierliebe hat hierzulande in einem Bereich ganz klare gesetzliche Grenzen: Wenn es ans Erben geht. So lieb die reiche Oma ihren Pfiffi auch hat – ihr Haus darf sie ihm nicht vererben, denn Hunde sind keine rechtsfähigen Personen. ARAG Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Fall, in dem eine Hundebesitzerin ihren Vierbeiner neben anderen Familienangehörigen im Testament als Erbe benannt hatte.

Nach ihrem Tod kümmerte sich eine Bekannte der Verstorbenen um den hinterbliebenen Hund und hatte sich deshalb auch ein Anteil des Erbes erhofft. Doch die Richter machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Hunde können nicht erben. Aus dem Testament ergebe sich auch nicht, wer den Hund bekommen soll. Indem die kinderlose Erblasserin ihr Testament mit ‚Eure Tante’ unterschrieben hatte, wollte sie offensichtlich auch nur der Familie und ihrem Hund etwas vererben, aber keiner familienfremden Person (Landgericht München I, AZ: 16 T 22604/03). Wer für die Zeit nach seinem Tod sicherstellen möchten, dass sich jemand um ein geliebtes Haustier kümmert, sollte das testamentarisch festlegen. So die ARAG Experten.  Beispielsweise kann man einen Teil des Vermögens einer Person oder einem Tierheim hinterlassen – unter der Bedingung, dass diese das Tier betreuen, solange es lebt.

Gleichgeschlechtlich Erben

Homosexuelle (eingetragene) Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer nicht mehr gegenüber Ehepartnern benachteiligt.  Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Diese Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. seit dem 14.12.2010.
 
Geschwister sind keine Kleinfamilie

Zusammenlebenden Geschwistern stehen laut Finanzgericht Köln nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu.  Im verhandelten Fall hatten die Geschwister des Erblassers geklagt, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Die Klage wurde mit dem Ziel der Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I geführt, die für Ehegatten und Lebenspartner gilt. Die Kläger sahen ihr Lebensmodell als mit der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft vergleichbar an und beriefen sich auf die Verletzung von Verfassungsrecht. Diese Meinung teilte das Gericht nichtund sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten. Insbesondere sei der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 GG) nicht verletzt, da es sich bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, um einen Ausnahmefall handele. Auch liege keine Verletzung des Schutzes der Familie (Artikel 6 Absatz 1 GG) vor, da die Geschwistergemeinschaft nicht zur verfassungsrechtlich geschützten Kleinfamilie zähle. Eine Differenzierung zwischen Geschwistern und Kleinfamilie sehen auch ARAG Experten sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht (FG Köln, Az.: 9 K 3197/10).

Quelle:
ARAG

 


Veröffentlicht am: 21.03.2012

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